SVP Kanton Nidwalden
Klartext: 39:17 für das Ständemehr – EU-Verträgen
Liebe Nidwaldnerinnen und Nidwaldner Nidwalden sendet ein deutliches Signal nach Bern: Mit 39 zu 17 Stimmen hat der Landrat einer Motion zugestimmt, welche bei zentralen EU-Verträgen das Ständemehr verlangt. Damit bekennt sich Nidwalden klar zu Föderalismus, Transparenz und zur Gleichwertigkeit aller Kantone. Das Ständemehr ist kein Bremsklotz, sondern das Sicherheitsventil unseres Bundesstaates: Es schützt die kleinen Kantone vor dem Überrollen durch die grossen und garantiert die Balance der Schweiz. Bemerkenswert ist der Widerstand der Ratslinken, doch wer das Ständemehr ablehnt, schwächt den föderalen Aufbau der Schweiz und gönnt den kleineren Kantonen ihre eigenständige Stimme immer weniger. Der bürgerliche Schulterschluss im Landrat hat dagegen klargemacht: Verfassung, Freiheit und Mitsprache sind nicht verhandelbar. Gerade bei bekommen mit der EU geht es nicht um technische Details, sondern um grundlegende Fragen von Rechtsordnung und Selbstbestimmung. Rahmenabkommen und ähnliche Verträge verschieben Kompetenzen weg von den Kantonen hin zu Brüssel – ohne starke Mitwirkung der Stände würden die ländlichen Regionen politisch überrollt und Kantone wie Nidwalden verlören ihre gleichwertige Mitsprache. Wer das Ständemehr schwächt, schwächt Nidwalden und die Schweiz. Wer es stärkt, stärkt Zusammenhalt, Selbstständigkeit und Freiheit der Kantone. Mit seinem Entscheid hat der Nidwaldner Landrat ein klares Signal gesetzt: Die Stimme unseres Kantons zählt – und sie wird gehört.
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