2026.NWJSD.131: Teilrevision des Gesetzes über die Strassenverkehrssteuern

Der Regierungsrat hat die externe Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die Strassenverkehrssteuern eröffnet. Hintergrund der Vorlage ist eine Motion von Urs Amstad und Roland Blättler aus dem Jahr 2022 betreffend die steuerliche Behandlung von Fahrzeugen der besten Effizienzkategorie.
Der Landrat hat die Motion am 29. November 2023 beraten und gegen den Antrag des Regierungsrates für erheblich erklärt. Damit wurde der Regierungsrat beauftragt, eine entsprechende Gesetzesvorlage auszuarbeiten.
Mit der nun vorliegenden Teilrevision soll Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes über die Strassenverkehrssteuern aufgehoben werden. Dieser sieht heute vor, dass Fahrzeuge der besten Effizienzkategorie während 36 Monaten ab der ersten Inverkehrsetzung von der kantonalen Verkehrssteuer befreit sind. Gleichzeitig enthält die Vorlage eine Übergangsbestimmung für bereits in Verkehr gesetzte Fahrzeuge.
Die Vernehmlassungsgruppe der SVP Nidwalden hat die Arbeit an den Unterlagen aufgenommen. Die Vorlage wird nun eingehend geprüft und mit den zuständigen Mitgliedern der Kommission für Staatspolitik, Justiz und Sicherheit (SJS) sowie weiteren interessierten Parteimitgliedern diskutiert. Die Stellungnahme der SVP Nidwalden wird nach Abschluss dieser Arbeiten fristgerecht eingereicht.
Termin ist der 5. Februar 2027.
