Medienmitteilung zu den Eidgenössischen Abstimmungen vom 18. Juni 2023

SVP Nidwalden ist zwar erfreut über die kantonalen Resultate, nimmt jedoch nationale Resultate mit Bedauern zur Kenntnis

Die SVP nimmt das Ja zum Stromfresser-Gesetz (sogenanntes «Klima-Gesetz») mit Bedauern zur Kenntnis auch wenn in Nidwalden 53.2 % der Stimmbevölkerung das Klima-Gesetz abgelehnt haben. Offenbar hat die Weltuntergangs-Propaganda der Befürworter verfangen. Nun werden die Strompreise explodieren, die Versorgungssicherheit ist akut gefährdet. «Die Befürworter müssen ihr Versprechen einlösen, dass dieses Gesetz für die Bürgerinnen und Bürger weder höhere Kosten, noch Verbote, noch staatliche Bevormundung bringen wird», sagt Parteipräsident Marco Chiesa.

Jetzt sind der Bundesrat, die Mitte-Links-Mehrheit des Parlaments und die Wirtschaftsverbände gefordert: Sie stehen in der Verantwortung, dass die Schweiz in Zukunft genug Strom hat, ohne die Landschaft durch Tausende Windräder und freistehende Solaranlagen zu zerstören. Es kann und darf nicht sein, dass die Leute auf dem Land einmal mehr die Folgen der ideologischen und realitätsfernen Politik der links-grünen Städte ausbaden müssen. «Um das Schlimmste zu verhindern, ist unverzüglich der Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke zu planen», so Chiesa. Das unsinnige Technologieverbot müsse fallen. «Wir erwarten jetzt von FDP und Mitte ein klares Bekenntnis zur Kernkraft.»

Die klare Annahme der OECD Vorlage freut die SVP Nidwalden.

Die Annahme der 3. Version des COVID-19 Gesetzes entspricht weder der Nationalen, noch der Kantonalen Parolenfassung der SVP.