Medienmitteilung: SVP und FDP Motion: Ständmehr EU-Abkommen

SVP und FDP reichen gemeinsam eine Motion betref-fend Einreichung einer Standesinitiative für das Stän-demehr ein.

Die Landräte Armin Odermatt (SVP) und Dominik Steiner (FDP) reichen gemeinsam eine Motion ein, welche von der Nidwaldner Regierung und vom Landrat die Einreichung einer Standesinitiative für das Ständemehr verlangt. Hierbei wird die Bundesversammlung aufgefordert, ein allfälliges Rahmenabkommen mit der EU als obligatorisches Staatsvertragsreferendum vorzulegen. Ein so weitreichendes institutionelles Abkommen braucht die demokratische Zustimmung von Volk und Ständen.

2025.02.19_Medienmitteilung_Ständemehr