SVP Kanton Nidwalden
Medienmitteilung: SVP Nidwalden fordert konsequente Ausschaffung krimineller Ausländer – Umsetzung der Härtefallklausel auf dem Prüfstand
Die SVP Nidwalden hat heute eine Interpellation im Landrat eingereicht, welche die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative und insbesondere die Anwendung der Härtefallklausel im Kanton Nidwalden kritisch hinterfragt. Hintergrund sind die neuesten Zahlen des Staatssekretariats für Migration (SEM), die zeigen, dass viele ausländische Straftäter trotz zwingender Landesverweise weiterhin in der Schweiz bleiben dürfen. Zudem bestehen zwischen den Kantonen erhebliche Unterschiede in der Vollzugsquote – Nidwalden liegt mit 66,7 % deutlich unter dem schweizerischen Spitzenwert von 100 % (Appenzell, Zug, Glarus).
Die Bevölkerung hat 2010 mit klarer Mehrheit die Ausschaffungs-Initiative angenommen. Im Kanton Nidwalden lag die Zustimmung sogar bei 60,8 %. Damit ist der Auftrag eindeutig: Kriminelle Ausländer müssen konsequent ausgeschafft werden. Die Härtefallklausel darf nicht zur Regel werden. Die Interpellation stellt folgende Fragen: 1.
- Wie viele von der Ausschaffungs-IAcnitiative betroffene Straftäter erhielten in den letzten 9
Jahren im Kanton Nidwalden einen Landesverweis und wie viele wurden tatsächlich ausgeschafft? - Aufgrund welcher Straftatbestände geschah das?
- Wie viele Anträge auf Landesverweis sind durch die Staatsanwaltschaft gestellt worden,
und wie viele davon wurden von den Gerichten abgelehnt? - In wie vielen Fällen wurde aufgrund eines Härtefalls von einem Landesverweis bzw. einer Ausschaffung abgesehen und was für Delikte hatte der jeweilige Täter begangen?
- Was sind die Gründe, warum unser Kanton im Jahr 2024 eine Vollzugsquote von lediglich 66,7 % hat?
„Die Nidwaldner Bevölkerung hat mit deutlicher Mehrheit Ja gesagt. Jetzt erwarten wir, dass die Ausschaffungen auch konsequent umgesetzt werden. Sicherheit darf nicht von der Postleitzahl abhängen“,
betonen die Landräte Markus Walker und Beat Risi.
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