Härtefallklausel untergräbt Volkswillen

Mit ihrer Interpellation vom 8. Dezember 2025 wollten die Landräte Markus Walker und Beat Risi klären, wie konsequent Nidwalden die Ausschaffung krimineller Ausländer umsetzt. Sie verlangten vom Regierungsrat Auskunft über Anzahl und Art der ausgesprochenen Landesverweisungen, die Anwendung der Härtefallklausel sowie den Vollzug der entsprechenden Entscheide. Die nun vorliegende Antwort liefert erstmals eine vollständige Übersicht über die Entwicklung seit Einführung der Landesverweisung im Jahr 2016 und zeigt auf, in welchen Fällen Gerichte von einem Landesverweis abgesehen haben und weshalb die Vollzugsquote 2024 bei 66.7 Prozent lag.

Lesen Sie hier unsere Medienmitteilung zur Härtefallklausel