SVP Kanton Nidwalden
Klartext: Nein zur kantonalen Vorlage vom 30.11.2025
Drama in vier Akten
1. Akt – Der Vorstoss
Im Februar 2023 forderten die Grünen/SP ein Verbot von Interessenbindungen für Regierungsräte. Der Vorstoss wurde im Landrat diskutiert – und abgelehnt. Die Mehrheit sah keinen Handlungsbedarf. Die Regeln funktionieren. Es wird eine Volksinitiative gestartet.
2. Akt – Die Landratsdebatte
Im Juni 2025 wurde die Volksinitiative im Landrat behandelt. Mit 44 Nein- zu 12 Ja-Stimmen wurde sie deutlich abgelehnt. Die Argumente waren klar: kein strukturelles Problem, funktionierende Kontrolle, kein Bedarf für neue Verbote.
3. Akt – Der Gegenvorschlag
Der Regierungsrat schlug eine Reform vor: 100-%-Pensum für 7 Regierungsräte, dafür keine Nebenbeschäftigung. Auch dieser Vorschlag wurde verworfen. Die Mehrheit wollte keine Systemänderung – weder Verbot noch Vollzeitmodell.
4. Akt – Die Volksabstimmung
Nun liegt die Initiative am 30. November beim Volk zur Abstimmung. Eindeutig ideologisch gefärbte Neidkultur und Zwängerei. Vom Landrat abgelehnt, sachlich widerlegt, politisch entkräftet. Da sage ich NEIN. Nicht aus Trotz. Aber aus Prinzip. Weil die SVP hinter dem klaren Volksentscheid vom Jahr 2005 zum geltenden System steht. Wer dies ändern will, soll auf die Strasse gehen und Unterschriften für eine Initiative «Von 7 auf 5 Regierungsräte» (im Vollamt) sammeln.
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