SVP Kanton Nidwalden
Klartext: Eigenmietwert abschaffen / E-ID ablehnen
Volksinitiative annehmen – damit der Eigenmietwert abgeschafft wird
An der letzten Landratssitzung wurde über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht abschliessend beraten. Die SVP Nidwalden hatte bereits bei der Vernehmlassung verlangt, dass die Gemeinden weiterhin Einbürgerungen Liebe Nidwaldnerinnen und Nidwaldner: endlich sind wir so weit und haben die Gelegenheit, den Eigenmietwert abzuschaffen. Eigenmietwert ist, wie wenn ich ein E-Bike kaufe und darauf für die Steuern Eigenmietwert aufgebrummt bekomme. Dies mit der Begründung, ich könnte ja das E-Bike vermieten und hätte dadurch ein höheres Einkommen. Deshalb gehört der Eigenmietwert abgeschafft, er belastet Eigenheimbesitzer mit einer eistersteuer. Damit wir den Eigenmietwert abschaffen können, müssen wir die Volksinitiative annehmen – einmal mehr ein unsägliches Päckli.
Es geht auch ohne E-ID – weniger Gebühren und Kosten
Die elektronische ID haben wir vor vier Jahren mit 64 % Nein zurückgewiesen. Nun liegt das Thema wieder auf dem Tisch dank der Jungen SVP, die erfolgreich das Referendum ergriffen hat. Die Bedenken unserer Jungen müssen wir ernst nehmen. Die E-ID brauchen wir nicht in unserem täglichen Leben. Wir sind aktiv in den sozialen Medien, betreiben E-Banking, können bargeldlos bezahlen. Aber die E-ID wird zur Notwendigkeit, wenn sie eingeführt wird. Wer darauf freiwillig verzichtet, wird Gebühren und weitere Kosten bezahlen müssen. Deshalb empfiehlt die SVP Nidwalden die Volksinitiative «Änderung des Bundesgesetzes über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften» anzunehmen und die Vorlage «Bundesgesetz über den elektronischen. Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E_ID_Gesetz, BGEID) abzulehnen.
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