Medienmitteilungen

Am 9. Mai 2023 führte die SVP Nidwalden in Hergiswil ihre Parolenfassung zu den Eidgenössischen Abstimmungen vom 18. Juni 2023 durch. Kantonalpräsident Roland Blättler begrüsste neben den Mitgliedern auch zahlreiche Gäste und führte als Moderator durch den Abend.

Das wichtigste Geschäft des Abends war das Bundesgesetz vom 30. September 2022 über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG). Referent Nationalrat Michael Graber bezeichnete das Gesetz als einen Etikettenschwindel und begründete, weshalb es in Tat und Wahrheit ein «Stromfresser-Gesetz» ist ...

An der Fraktionssitzung vom 22. März 2023 hat die SVP Nidwalden das Schutz- und Nutzungskonzept intensiv beraten. Sie weist es zurück an den Regierungsrat mit dem Prädikat «unbrauchbar». Dass im Rahmen der Energie-Strategie eine Dekarbonisierung stattfinden wird, dass fehlende Energie im Winterhalbjahr produziert werden muss, dass jegliche Art der Energiegewinnung genutzt werden muss, dies alles steht ausser Frage. Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, den Schutzgedanken so stark zu gewichten, dass kein Raum mehr für die Nutzung von potentiellen Energie-Quellen übrigbleibt. Ebenfalls unverständlich ist, dass die veränderte Lage auf dem Energie-Sektor und der Bundesgesetzgebung im Konzept von Nidwalden nicht berücksichtigt wurde...

SVP Nidwalden ist enttäuscht über den mutlosen Vorschlag der Regierung zum Öffentlichen Beschaffungswesen.

Mit der Medienmitteilung vom 13.3.2023 orientiert der Regierungsrat über die Vernehmlassung zum öffentlichen Beschaffungswesen. Die Landräte Armin Odermatt, SVP Büren, und Toni Niederberger, SVP Stans, bekannt für ihre erfolgreiche Motion «Meh Hiäsigs» - sind enttäuscht, dass die Regierung die meisten Vernehmlassungsantworten ignoriert hat.

Bei einer Stimmbeteiligung von 37 % haben 2’996 Stimmberechtigte «Ja» und 8’317 Stimmberechtigte «Nein» zur Volksinitiative gesagt. Beim Gegenvorschlag haben 4’338 Stimmberechtigte Nein gesagt. 6’808 haben dem Gegenvorschlag zugestimmt.
In der Presse-Konferenz sagte Landamman Regierungsrat Joe Christen: «Es wird sich nichts ändern» und bestätigt so, dass der Gegenvorschlag der Regierung eine Worthülse war um die Volksinitiative der Grünen ins Leere laufen zu lassen.

Am 12. März 2023 gehen wir gemeinsam weiter mit einem JA zum Ortsbus Hergiswil.

– Der Ortsbus soll mit dem Betrieb über 5 Jahre eine echte Chance bekommen, um sich im Dorf zu etablieren.
– Nach diesen 5 Jahren können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wieder über den Weiterbetrieb befinden. 

Peter Keller tritt im Oktober nicht wieder als Nationalrat an. Die SVP Nidwalden bedauert diesen Entscheid sehr und dankt Peter Keller für seine Arbeit im Parlament und seinen Einsatz zum Wohl des Kantons Nidwalden und seiner Bevölkerung.

Die Findungskommission hat ihre Arbeit aufgenommen und wird im Sommer 2023 geeignete Kandidaten präsentieren. 

An der Partei-Versammlung vom 8. Februar 2023 haben die Mitglieder der SVP Nidwalden die Volksinitiative «Nidwalden Klimaneutral» und den regierungsrätlichen Gegenvorschlag beraten. Sie lehnen die radikale Volksinitiative einstimmig ab. Den Gegenvorschlag lehnt die Delegiertenversammlung ebenfalls deutlich ab.

Am 10. Februar 2023 fand im Restaurant Hirschen Buochs die 23. Generalversammlung der SVP Buochs statt.

Präsident Felix Gehrig blickte nochmals auf ein ereignisreiches Wahl-Jahr zurück. Mit der Wahl der beiden Landräte Sepp Gabriel und Beat Risi hat die SVP Buochs erfolgreich ihre beiden Landrats-Mandate verteidigt. Die Jahresrechnung schloss wegen den Wahlen mit einem Minus ab.