Medienmitteilungen
Mutloser Vorschlag der Regierung zum Öffentlichen Beschaffungswesen
SVP Nidwalden ist enttäuscht über den mutlosen Vorschlag der Regierung zum Öffentlichen Beschaffungswesen.
Mit der Medienmitteilung vom 13.3.2023 orientiert der Regierungsrat über die Vernehmlassung zum öffentlichen Beschaffungswesen. Die Landräte Armin Odermatt, SVP Büren, und Toni Niederberger, SVP Stans, bekannt für ihre erfolgreiche Motion «Meh Hiäsigs» - sind enttäuscht, dass die Regierung die meisten Vernehmlassungsantworten ignoriert hat.
SVP Hergiswil - 20 Jahre und 2 neue Vorstandsmitglieder
Die Mitglieder versammelten sich zuerst für die Generalversammlung und nahmen anschliessend am öffentlichen Jubiläumslotto teil. Rund 90 Personen feierten gemeinsam mit der SVP.
Grüne Volksinitiative kolossal gescheitert
Bei einer Stimmbeteiligung von 37 % haben 2’996 Stimmberechtigte «Ja» und 8’317 Stimmberechtigte «Nein» zur Volksinitiative gesagt. Nehmen wir an, dass die Grünen, mit Hilfe der klimatischen Trittbrettfahrer SP und Grüne ihr Potential ausgeschöpft haben; bei 31’223 Stimmberechtigten ergäbe dies einen theoretischen Ja-Anteil von 9.6 %. Beim Gegenvorschlag haben 4’338 Stimmberechtigte Nein gesagt. 6’808 haben dem Gegenvorschlag zugestimmt.
In der Presse-Konferenz sagte Landamman Regierungsrat Joe Christen: «Es wird sich nichts ändern» und bestätigt so, dass der Regierungsrätliche Gegenvorschlag eine Worthülse war um die Volksinitiative ins Leere laufen zu lassen.
Bei diesen klaren Verhältnissen – 2’996 Ja zur Klima-Initiative gegen 4’338 Nein zum Gegenvorschlag – von einem Erfolg zu sprechen grenzt an hoffnungslose Selbstüberschätzung. Aus unserer Sicht ist die Volksinitiative der Grünen kolossal und zweifach gescheitert.
Den sehr geschätzten Nidwaldnerinnen und Nidwaldnern gebührt unser Dank, dass Sie die grüne Mogelpackung abgelehnt und ebenso kritisch dem Gegenvorschlag gegenüberstehen.
Die SVP Hergiswil unterstützt ein «Ja zum Ortsbus»
Am 12. März 2023 gehen wir gemeinsam weiter mit einem JA zum Ortsbus Hergiswil.
– Der Ortsbus soll mit dem Betrieb über 5 Jahre eine echte Chance bekommen, um sich im Dorf zu etablieren.
– Nach diesen 5 Jahren können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wieder über den Weiterbetrieb befinden.
Peter Keller tritt nicht mehr an zu den Wahlen 2023
Peter Keller tritt im Oktober nicht wieder als Nationalrat an. Die SVP Nidwalden bedauert diesen Entscheid sehr und dankt Peter Keller für seine Arbeit im Parlament und seinen Einsatz zum Wohl des Kantons Nidwalden und seiner Bevölkerung.
Die Findungskommission hat ihre Arbeit aufgenommen und wird im Sommer 2023 geeignete Kandidaten präsentieren.
Ablehnung der radikalen Volks-Initiative und des Gegenvorschlags
An der Partei-Versammlung vom 8. Februar 2023 haben die Mitglieder der SVP Nidwalden die Volksinitiative «Nidwalden Klimaneutral» und den regierungsrätlichen Gegenvorschlag beraten. Sie lehnen die radikale Volksinitiative einstimmig ab. Den Gegenvorschlag lehnt die Delegiertenversammlung ebenfalls deutlich ab.
SVP Buochs wählt Beat Risi zum neuen Präsidenten
Am 10. Februar 2023 fand im Restaurant Hirschen Buochs die 23. Generalversammlung der SVP Buochs statt.
Präsident Felix Gehrig blickte nochmals auf ein ereignisreiches Wahl-Jahr zurück. Mit der Wahl der beiden Landräte Sepp Gabriel und Beat Risi hat die SVP Buochs erfolgreich ihre beiden Landrats-Mandate verteidigt. Die Jahresrechnung schloss wegen den Wahlen mit einem Minus ab.
Als neuer Präsident der SVP Buochs wurde Landrat Beat Risi gewählt. Er löst Felix Gehrig ab, der weiterhin für 1 Jahr im Vorstand bleibt. Für 2 Jahre neu in den Vorstand gewählt ist Verena Buholzer und Erika Wyrsch wurde als Rechnungs-Revisorin bestätigt.
SVP Nidwalden nimmt Nein zur Kenntnis
SVP Nidwalden nimmt das Nein der Nidwaldner Bevölkerung zur Kenntnis.
Die Nidwaldner Stimmbevölkerung hat entschieden und den Objektkredit von 18.8 Millionen Franken für die Entlastungsstrasse «Stans West» mit 52.7 % abgelehnt. Die SVP Nidwalden respektiert diesen knappen Volksentscheid...
Regierungsrätin Blöchliger nicht nominiert als Bundesratskandidatin
