Medienmitteilungen


"Nein" zu Klima- und Covid-Gesetz, "Ja" zur OECD Besteuerung

Am 9. Mai 2023 führte die SVP Nidwalden in Hergiswil ihre Parolenfassung zu den Eidgenössischen Abstimmungen vom 18. Juni 2023 durch. Kantonalpräsident Roland Blättler begrüsste neben den Mitgliedern auch zahlreiche Gäste und führte als Moderator durch den Abend.

Das wichtigste Geschäft des Abends war das Bundesgesetz vom 30. September 2022 über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG). Referent Nationalrat Michael Graber bezeichnete das Gesetz als einen Etikettenschwindel und begründete, weshalb es in Tat und Wahrheit ein «Stromfresser-Gesetz» ist ...


Philippe Aenishänslin kandidiert für den Gemeinderat Hergiswil

Die SVP Hergiswil freut sich, mit Philippe Aenishänslin einen qualifizierten Kandidaten für die Ersatzwahlen Gemeinderat präsentieren zu können. Der 44jährige Philippe Aenishänslin ist in Nidwalden aufgewachsen und wohnt mit seiner Familie seit 2004 in Hergiswil. Er ist verheiratet und Vater zweier Söhne...


Schutz- und Nutzungskonzept als «unbrauchbar» zurückgewiesen

SVP Nidwalden weist das Schutz-und Nutzungskonzept als «unbrauchbar» zurück an den Regierungsrat.

An der Fraktionssitzung vom 22. März 2023 hat die SVP Nidwalden das Schutz- und Nutzungskonzept intensiv beraten. Sie weist es zurück an den Regierungsrat mit dem Prädikat «unbrauchbar». Dass im Rahmen der Energie-Strategie eine Dekarbonisierung stattfinden wird, dass fehlende Energie im Winterhalbjahr produziert werden muss, dass jegliche Art der Energiegewinnung genutzt werden muss, dies alles steht ausser Frage. Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, den Schutzgedanken so stark zu gewichten, dass kein Raum mehr für die Nutzung von potentiellen Energie-Quellen übrigbleibt. Ebenfalls unverständlich ist, dass die veränderte Lage auf dem Energie-Sektor und der Bundesgesetzgebung im Konzept von Nidwalden nicht berücksichtigt wurde...



Mutloser Vorschlag der Regierung zum Öffentlichen Beschaffungswesen

SVP Nidwalden ist enttäuscht über den mutlosen Vorschlag der Regierung zum Öffentlichen Beschaffungswesen.

Mit der Medienmitteilung vom 13.3.2023 orientiert der Regierungsrat über die Vernehmlassung zum öffentlichen Beschaffungswesen. Die Landräte Armin Odermatt, SVP Büren, und Toni Niederberger, SVP Stans, bekannt für ihre erfolgreiche Motion «Meh Hiäsigs» - sind enttäuscht, dass die Regierung die meisten Vernehmlassungsantworten ignoriert hat.

 


SVP Hergiswil - 20 Jahre und 2 neue Vorstandsmitglieder

Anlässlich ihres 20jährigen Bestehens führte die SVP Hergiswil am vergangenen Samstag einen Jubiläumsanlass im Chilezentrum durch.
Die Mitglieder versammelten sich zuerst für die Generalversammlung und nahmen anschliessend am öffentlichen Jubiläumslotto teil. Rund 90 Personen feierten gemeinsam mit der SVP.


Grüne Volksinitiative kolossal gescheitert

Die Abstimmung vom 12. März zur Nidwaldner Klima-Initiative ist Geschichte.

Bei einer Stimmbeteiligung von 37 % haben 2’996 Stimmberechtigte «Ja» und 8’317 Stimmberechtigte «Nein» zur Volksinitiative gesagt. Beim Gegenvorschlag haben 4’338 Stimmberechtigte Nein gesagt. 6’808 haben dem Gegenvorschlag zugestimmt.
In der Presse-Konferenz sagte Landamman Regierungsrat Joe Christen: «Es wird sich nichts ändern» und bestätigt so, dass der Gegenvorschlag der Regierung eine Worthülse war um die Volksinitiative der Grünen ins Leere laufen zu lassen.


Die SVP Hergiswil unterstützt ein «Ja zum Ortsbus»

Am 12. März 2023 gehen wir gemeinsam weiter mit einem JA zum Ortsbus Hergiswil.

– Der Ortsbus soll mit dem Betrieb über 5 Jahre eine echte Chance bekommen, um sich im Dorf zu etablieren.
– Nach diesen 5 Jahren können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wieder über den Weiterbetrieb befinden. 


Peter Keller tritt nicht mehr an zu den Wahlen 2023

Peter Keller tritt im Oktober nicht wieder als Nationalrat an. Die SVP Nidwalden bedauert diesen Entscheid sehr und dankt Peter Keller für seine Arbeit im Parlament und seinen Einsatz zum Wohl des Kantons Nidwalden und seiner Bevölkerung.

Die Findungskommission hat ihre Arbeit aufgenommen und wird im Sommer 2023 geeignete Kandidaten präsentieren. 


Ablehnung der radikalen Volks-Initiative und des Gegenvorschlags

An der Partei-Versammlung vom 8. Februar 2023 haben die Mitglieder der SVP Nidwalden die Volksinitiative «Nidwalden Klimaneutral» und den regierungsrätlichen Gegenvorschlag beraten. Sie lehnen die radikale Volksinitiative einstimmig ab. Den Gegenvorschlag lehnt die Delegiertenversammlung ebenfalls deutlich ab.

 


SVP Buochs wählt Beat Risi zum neuen Präsidenten

Am 10. Februar 2023 fand im Restaurant Hirschen Buochs die 23. Generalversammlung der SVP Buochs statt.

Präsident Felix Gehrig blickte nochmals auf ein ereignisreiches Wahl-Jahr zurück. Mit der Wahl der beiden Landräte Sepp Gabriel und Beat Risi hat die SVP Buochs erfolgreich ihre beiden Landrats-Mandate verteidigt. Die Jahresrechnung schloss wegen den Wahlen mit einem Minus ab.

Als neuer Präsident der SVP Buochs wurde Landrat Beat Risi gewählt. Er löst Felix Gehrig ab, der weiterhin für 1 Jahr im Vorstand bleibt. Für 2 Jahre neu in den Vorstand gewählt ist Verena Buholzer und Erika Wyrsch wurde als Rechnungs-Revisorin bestätigt.