SVP Kanton Nidwalden
Wir wollen endlich Planungssicherheit
An der letzten Landratssitzung haben wir einmal mehr zur Teilrevision des Baugesetzes debattiert. Das Baugesetz wurde bereits zum zweiten Mal revidiert, obschon es noch nicht mal in Kraft ist. Dies stellt unserem Kanton kein gutes Zeugnis aus.
Das Planungs- und Baugesetz (PBG) wurde im Mai 2014 verabschiedet. Zeitgleich wurde ich als Präsident des Hauseigentümerverbands Nidwalden gewählt. Da hätte ich mir nie träumen lassen, dass ich bauwilligen Eigentümern bis heute nicht sagen kann, ab welchem Zeitpunkt sie sich nach den neuen Baubestimmungen richten können.
Wegen der verzögerten Einführung des PGB erwarten wir, dass bei den Gemeinden, welche bereits Planungszonen verhängt haben, eine Zwischenlösung ermöglicht wird: damit Bauwillige ihr Projekt in diesen Zonen auch umsetzen können und die negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft gemindert werden.
Wir von der SVP erwarten, dass die Verantwortlichen der Baudirektion nun alles daransetzen, das PBG auf den 1. Januar 2025 einzuführen. Sodass die Bauherren und Architekten Planungssicherheit für zukünftige Projekte bekommen. Der Kanton und die Gemeinden sollen aufhören, den Ball hin- und herzuschieben. Sie sollen endlich das Planungs- und Baugesetz verabschieden und Nägel mit Köpfen machen.
